1. Allgemeines

a) Für alle Lieferungen und Leistungen, und zwar auch für solche aus zukünftigen Verträgen, gelten ausschließlich folgende Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Alle abweichenden Bedingungen im Angebot oder in der Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) des Verkäufers gelten, auch wenn kein Widerspruch erfolgt, nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt sind.
b) Unwirksamkeit einer oder mehrerer der nachstehenden Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

2. Vertragsschluss
Vertragliche Absprachen jeder Art sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

3. Gefahrübergang, Lieferungen, Genehmigungen
a) Es gelten die „Incoterms" in der jeweils neuesten Fassung.
b) Können wir die bestellte Ware aus Gründen höherer Gewalt (z.B. in Folge von Streiks, Maschinenbruchs, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Behinderung der Verkehrswege) oder in Folge behördlicher Einfuhrbeschränkungen nicht oder nicht fristgerecht abnehmen, so geraten wir bis zur Beendigung der vorgenannten Behinderung nicht in Verzug und wir sind erst nach angemessener Nachfristsetzung zur Abnahme verpflichtet. Wird die Durchführung des Vertrags für eine der Parteien infolge dessen unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.
c) Der Verkäufer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Lieferung alle behördlichen oder sonstigen Genehmigungen oder Lizenzen, die für den Export oder die sonstige Erfüllung des Vertrages erforderlich oder zweckmäßig sind, zu beschaffen und diese Lizenzen und Genehmigungen aufrecht zu erhalten.

4. Mängelhaftung
a) Der Verkäufer versichert, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und an der Ware keine Rechte Dritter bestehen.
b) Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware und bei versteckten Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach unserer Kenntnis, zu erheben.
c) Ergeben unsere Kontrollen, dass die Ware nicht vertragsgerecht ist, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung die Ware auf Kosten des Verkäufers auszusondern, sicherzustellen, besonders zu lagern oder zu beseitigen. Die Kosten der Untersuchung sowie der vorgenannten Sondermaßnahmen einschließlich etwaiger behördlicher Gebühren oder Bußgelder etc. trägt der Verkäufer.

5. Abtretungsverbot
Ohne unsere Zustimmung darf der Verkäufer seine vertraglichen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit uns weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Der Verkäufer ist nicht berechtigt uns gegenüber aufzurechnen oder
Zurückbehaltungsrechte auszuüben. Eine etwaige Beschränkung unseres Rechts zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung in Verkäufers Bedingungen gilt nicht.

6. Anzuwendendes Recht
Ergänzend und bei Widersprüchen nachrangig gelten die Geschäftsbedingungen der Vereinigung der am Drogen- und Chemikaliengroß- und Außenhandel beteiligten Firmen (Drogen- und Chemikalienverein e.V. (VDC) für Handelsgeschäfte) Ausgabe Juni 1997, die im Bundesanzeiger Nr. 139 vom 30. Juli 1997 veröffentlicht wurden, mit Ausnahme des § 21 (Eigentumsvorbehalt). Wir akzeptieren nur den einfachen Eigentumsvorbehalt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

7. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für beide Teile Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl den Verkäufer auch an dessen sonstigem Gerichtsstand zu verklagen. Zuständig sind nach unserer Wahl die ordentlichen Gerichte oder das Schiedsgericht des Drogen- und Chemikalienverein e.V. (VDC) für Handelsgeschäfte nach dessen bei Vertragsabschluss geltendem Regulativ. Wir sind verpflichtet spätestens 7 Tage nach schriftlicher Aufforderung des Verkaufes, die Wahl auszuüben; andernfalls die ordentlichen Gerichten zuständig sind.

1. Allgemeines
a) Für alle Lieferungen und Leistungen, und zwar auch für solche aus zukünftigen Verträgen, gelten ausschließlich folgende Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
b) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich zu.
c) Ergänzend und nachrangig gelten die Geschäftsbedingungen der Vereinigung der am Drogen¬und Chemikaliengroß- und Außenhandel beteiligten Firmen (Drogen- und Chemikalienverein e.V. (VDC) für Handelsgeschäfte) Ausgabe Juni 1997, die im Bundesanzeiger Nr. 139 vom 30. Juli 1997 veröffentlicht wurden, mit Ausnahme der §§ 16 (Umfang eines
Schadensersatzes; Vorhersehbarkeit) und 21 (Eigentumsvorbehalt).
d) Unwirksamkeit einer oder mehrerer der nachstehenden Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

2. Versand/Gefahrübergang
Es gelten die „Incoterms" in der jeweils neuesten Fassung.

3. Lieferbeeinträchtigungen
a) Angegebene Lieferzeiten gelten unter Vorbehalt höherer Gewalt und ausreichender behördlicher Genehmigung und deren Aufrechterhaltung.
b) Hält die Behinderung gern. Buchstabe a.) längere Zeit an, ist der Verkäufer berechtigt, mit entsprechender Verzögerung zu liefern oder nach seiner Wahl vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der
Verkäufer auf seine Anforderung nicht erklärt, ob er zurücktritt oder binnen angemessener Frist liefern wird und wenn die Vertragsabwicklung für ihn unzumutbar geworden ist.

4. Abnahme
a) Gerät der Käufer mit der Annahme/Abnahme ganz oder teilweise in Verzug, hat der Verkäufer die Wahl, entweder die rückständigen Mengen anzuliefern, oder auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern und unter Einbezug aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung zu stellen oder mit angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz zu fordern.

b) Mit Annahmeverzug endet eine etwaig vereinbarte Vorleistungspflicht des Verkäufers und
der Verkäufer ist nur gegen Vorauszahlung des Kaufpreises zur Lieferung verpflichtet und zur Inverzugsetzung jeder weiteren Teilmenge reicht das wörtliche Angebot, sofern die Liefermenge tatsächlich im Zeitpunkt des Angebotes lieferbereit war.

5. Haftung
a) Verkäufer haftet auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchem Rechtsgrunde nur nach Maßnahme nachstehender Bedingungen:
aa) Dem Grunde und der Höhe nach unbeschränkt, für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn dem Verkäufer oder seinen leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
bb) Dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
cc) Dem Grunde nach bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, sofern das zum Schaden führende Verhalten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zurückzuführen ist.
dd) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

b) Mit Ausnahme einer Haftung gern. Buchstabe a.) aa.) ist die Haftung der Höhe nach wie folgt begrenzt:
aa) Bei Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung auf die Höhe der Mehraufwendungen fir einen Deckungskauf beschränkt.
bb) Im Übrigen auf Ersatz des Schadens, den der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
cc) Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
c) Hiervon unberührt bleiben alle Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Zahlung
a) Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, so gerät er ohne Mahnung in Verzug. (§ 286 Abs. 2 Ziff.2 BGB)
b) Die Hingabe von Schecks oder Wechsel gilt erst dann als Zahlung, wenn diese Papiere endgültig eingelöst worden sind.
c) Bei Zahlungsverzug oder erhält der Verkäufer nach Vertragsschluss von einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers Kenntnis, so ist er berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern.
Kommt der Käufer dem Verlangen nach Vorauszahlung/Sicherheitsleistung nicht binnen einer Frist von einer Woche nach, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
d) Nicht fristgemäße Bezahlung berechtigt den Verkäufer bei Teillieferungen zur Verweigerung der Weiterlieferung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Menge.

7. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gern. § 449 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.
b) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftiger Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist zur Verarbeitung der Ware lediglich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Jede Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer, so daß der Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache erwirbt. Während und auch nach der Verarbeitung der Ware ist der Käufer Verwahrer derselben für den Verkäufer. Wenn der Käufer Waren des Verkäufers mit Waren anderer Verkäufer oder mit seinen eigenen Waren verbindet, vermischt oder verarbeitet, so erlangt der Verkäufer auf jeden Fall im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Waren zu dem Wert der anderen Ware das Miteigentum an der neuen Sache gemäß dem oben bezeichneten Besitzkonstitut. Die Ware gilt als Vorbehaltsware des Verkäufers.
c) Die Forderungen des Käufers aus dem unvermischten oder unverarbeiteten Weiterverkauf der Ware werden bereits jetzt in voller Höhe, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages, der dem oben lit. b.) Satz 4 genannten Wert entspricht, an den Verkäufer abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird.

d) Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf gemäß Abs. c) auf den Verkäufer übergeht.
Zu einer anderen Verfügung als zum Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist der Käufer nicht berechtigt. Er darf die Vorbehaltsware insbesondere nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware von dritter Stelle gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, dem
Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer, sofern der Verkäufer von dem pfändenden Dritten keinen Ersatz erlangen kann.
e) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang trotz der Abtretung so lange ermächtigt, als er seine vertraglichen Pflichten dem Verkäufer gegenüber erfüllt. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt davon unberührt.
Der Verkäufer verzichtet auf alle ihm aus dem erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt zustehende Rechte, sobald der Käufer alle aus der Geschäftsverwendung bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer erfüllt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, sobald der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
f) Im Falle des Verzuges des Käufers sowie bei etwaiger Zahlungseinstellung oder wesentlicher Verschlechterung seitens der Vermögensverhältnisse ist der Verkäufer berechtigt, sowohl die Weiterveräußerung als auch die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, um den Verkäufer in den Stand zu setzen, die Einziehung der Forderung gegenüber den Abkäufem selbst zu betreiben. In diesen Fällen ist der Verkäufer auch berechtigt, die noch beim Käufer vorhandene Vorbehaltsware herauszuverlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
g) Abweichend von § 449 Abs. 2 BGB kann Verkäufer die Herausgabe der Sache auch verlangen, wenn Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
a) Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand ist Landgericht Hamburg.
b) Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden; die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen.